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Technische Schutzrechte

Mit den technischen Schutzrechten werden technische Merkmale einer Erfindung geschützt. Dazu ist es notwendig, bei einer Erfindung die Merkmale herauszuarbeiten und darzustellen, die als Abgrenzung zum Stand der Technik - das heißt als Abgrenzung zum vorbekannten Wissen - den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Die Kombination dieser Merkmale muss neu sein. Das bedeutet, dass die Kombination dieser Merkmale nicht bereits bekannt sein darf.

Außerdem muss die Kombination dieser Merkmale noch eine erfinderische Tätigkeit aufweisen. Das heißt, dass sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben haben darf.

Eine Patentanmeldung muss vor der eigenen Veröffentlichung einer Erfindung beim Patentamt eingereicht werden. Eine eigene Veröffentlichung gehört auch zu dem Stand der Technik, der einer Patentanmeldung entgegensteht.

Die Merkmale müssen schriftlich in den Ansprüchen der technischen Schutzrechte dargelegt werden.

Dabei ist es auch wichtig, sich zunächst auf die wichtigen Merkmale zu beschränken, die die eigentliche Erfindung ausmachen. In einer weiteren Gliederung können dann auch die Merkmale dargestellt werden, die Details der Erfindung betreffen. Wenn solche Merkmale ohne eine entsprechende Gliederung aufgelistet werden, ist der Schutzumfang eines solchen Schutzrechtes zu stark eingeschränkt.

Für Fragen im Einzelfall stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Dies gilt sowohl für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit als auch für die Erstellung und Ausarbeitung der Anmeldungsunterlagen.

Ebenfalls stehen wir Ihnen für eine Beratung in speziellen Themengebiete im Patentrecht wie beispielsweise bei Fragen zum Softwarepatent zur Verfügung.

Patent

Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, zu dem nach der Anmeldung eine Recherche und eine Prüfung durchgeführt werden. Zum Abschluss des Prüfungsverfahrens entscheidet das Patentamt über die Patenterteilung.

Die maximale Laufzeit des Patentes beträgt 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren entrichtet werden.

Patente können als nationale Schutzrechte bei dem Patentamt des jeweiligen Staates eingereicht werden oder auch als regionale Patentanmeldung beispielsweise beim Europäischen Patentamt.

Es gibt auch die Möglichkeit einer Internationalen Patentanmeldung (PCT-Anmeldung), aus der heraus nach Ablauf der sogenannten Internationalen Phase wiederum nationale bzw. regionale Patentanmeldungen weiterverfolgt werden können.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht, das zunächst so eingetragen wird, wie es angemeldet wurde. Eine Überprüfung findet auf Antrag eines Dritten statt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn aus dem Gebrauchsmuster Rechte gegenüber einem Dritten geltend gemacht werden. Als Gebrauchsmuster können nur gegenständliche Erfindungen geschützt werden, jedoch keine Verfahren.

Das Gebrauchsmuster wird in mehrjährigen Intervallen bis zu einer Maximallaufzeit von 10 Jahren verlängert.

Eine Besonderheit beim Gebrauchsmuster besteht darin, dass zum Stand der Technik keine Veröffentlichungen gehören,

Sofern Sie also eine Erfindung bereits einem Dritten mitgeteilt haben, kann es unter den genannten Voraussetzungen dennoch möglich sein, noch ein technisches Schutzrecht in Form eines Gebrauchsmusters zu erlangen.