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Schutz von Design

Die Gestaltung eines Gegenstandes kann als Geschmacksmuster geschützt werden. Gegenstand des Geschmacksmusters kann eine zweidimensionale Ausgestaltung sein. Dies betrifft die Gestaltung einer Oberfläche, wie beispielsweise ein Tapetenmuster oder ein Aufdruck auf einem T-Shirt. Ebenso kann auch ein Gegenstand insgesamt geschützt werden in seiner dreidimensionalen Ausgestaltung.

Dem Geschmacksmusterschutz ist dabei alles zugänglich, was nicht ausschließlich technisch bedingt ist. Beispielsweise ist das Profil eines Autoreifens durch ein Geschmacksmuster schutzfähig. Das Profil ist zwar wesentlich technisch bedingt, jedoch gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, diesen technischen Zweck zu erreichen. Damit können bei der Gestaltung des Reifenprofils in der Entwicklungsphase auch Gründe des Designs für eine Entscheidung für ein bestimmtes Profil sprechen.

Urheberrechtlichen Schutz genießen derartige ästhetische Formschöpfungen von Gebrauchsgegenständen in Deutschland nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Dies liegt daran, dass die Voraussetzungen an die schöpferische Leistung beim Urheberrecht wesentlich höher liegen als bei einem Schutz als Geschmacksmuster. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass die Gebrauchsgegenstände dafür nicht lediglich einem Zeitgeist entsprechen dürfen. Vielmehr muss für diese Gebrauchsgegenstände in der Entwicklungsgeschichte des Designs ein nachhaltiger Einfluss feststellbar sein. Ein vergleichsweise starkes Indiz dafür ist, dass diese Gebrauchsgegenstände auch nach einem längeren Zeitraum noch mit den Namen Ihrer Schöpfer verbunden sind. Dies gilt beispielsweise für Gebrauchsgegenstände, die unter dem gemeinsamen Stichwort „Bauhaus-Klassiker“ benannt werden, wie beispielsweise die „Mies-van-der-Rohe-Stühle“, die „Le-Corbusier-Liege“, die „Wagenfeld Leuchte WG 24“ oder andere vergleichbar bedeutende Gestaltungen. Aus dieser Aufzählung ist aber in jedem Fall ersichtlich, dass ein urheberrechtlicher Schutz für Gebrauchsgegenstände eine seltene Ausnahme darstellt.

Der Gegenstand eines Geschmacksmusters muss nicht nur neu sein, sondern auch eine Eigenart aufweisen. Das heißt, dass er sich für einen gestalterisch Tätigen nicht unmittelbar als naheliegende Gestaltung ergeben und aufdrängen darf.

Wegen des Neuheitserfordernisses ist es zweckmäßig, einen zu schützenden Gegenstand vor seiner ersten öffentlichen Präsentation zum Geschmacksmuster anzumelden. Sofern andere diesen Gegenstand sehen und selbst als Geschmacksmuster anmelden, könnte der Nachweis schwierig werden, wer den Gegenstand zuerst gestaltet und gezeigt hat. Sofern Sie allerdings einen Gegenstand präsentieren, den Sie selbst noch nicht für so bedeutend halten, aber dann auf Grund von Reaktionen Dritter dennoch einen Geschmacksmusterschutz wollen, können Sie dies noch bis zu 12 Monaten nach der ersten öffentlichen Präsentation nachholen (sogenannte „Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen“).

Geschmacksmuster können geschützt werden als nationale Geschmacksmuster, regionale Geschmacksmuster (z.B. Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Schutz in der gesamten Europäischen Union) oder Internationale Geschmacksmuster. Dabei ist es möglich, bis zu 100 verschiedene Muster in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen. Dadurch wird die Anmeldung von mehreren Geschmacksmuster deutlich kostengünstiger.

Die maximale Schutzdauer beträgt bei 25 Jahre. Dabei ist alle fünf Jahre eine Verlängerungsgebühr zu entrichten.

In der Europäischen Gemeinschaft gibt es noch eine Besonderheit. Diese betrifft den Schutz des „Nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters“. Damit ist ein Gegenstand für einen Zeitraum von drei Jahren ab seiner ersten öffentlichen Präsentation im Gebiet der Europäischen Union gegen eine Nachbildung in ästhetischer Hinsicht geschützt. Hierbei gibt es allerdings keine Neuheitsschonfrist. Eine vorherige Präsentation des Gegenstandes außerhalb der Europäischen Union führt dazu, dass ein Schutz als „Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ nicht mehr möglich ist. Sofern eine Anmeldung eines Schutzrechtes vor der Markteinführung eines Gegenstandes versäumt wurde, kann dieses „Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ häufig dann weiterhelfen, wenn kurz nach der Markteinführung Nachahmerprodukte auf dem Markt auftauchen.