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Kennzeichenrechte - Marken

Marken, Domainnamen, Werktitel (dazu gehören beispielsweise auch Namen von Computerprogrammen), Firmennamen und geschäftliche Bezeichnungen sind Beispiele für Kennzeichenrechte. Sie dienen zur Kennzeichnung von Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen.

Eine Marke wird für bestimmte Waren oder Dienstleistungen geschützt. Eine Marke kann beispielsweise geschützt werden als Wortmarke. Hierbei handelt es sich allgemein um eine Zusammenstellung von Buchstaben, die losgelöst von einer besonderen Schreibweise oder graphischen Darstellung geschützt wird. Es kann sich dabei um ein bereits bestehendes Wort, einen Slogan oder auch um einen Phantasiebegriff handeln. Eine weitere mögliche Form einer Marke ist die Bildmarke. Hierbei wird eine graphische Gestaltung geschützt. Weiterhin können auch Wortelemente mit Bildelementen kombiniert werden (Wort-/Bildmarke). Weiterhin können die dreidimensionale Form der Ware oder ihrer Verpackung, Farben, Farbkombinationen als Marke geschützt werden. Für den Schutz als Marke kommen auch andere durch die Sinne wahrnehmbare Kennzeichnungsmittel in Betracht. Dies können beispielsweise Gerüche oder Melodien sein.

Eine Marke muss zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens geeignet und graphisch darstellbar sein.

Von den Patentämtern wird nicht geprüft, ob eine neu angemeldete Marke ältere Markenrechte Dritter verletzt. Daher ist es sinnvoll, vor der Anmeldung einer Marke eine Recherche durchzuführen. Andernfalls kann es passieren, dass eine Marke wegen bestehender älterer Rechte nach einigen Jahren nicht weiter benutzt werden darf. Die Investitionen, die in der Zwischenzeit aufgewendet wurden, um die Marke am Markt einzuführen und bekannt zu machen, sind dann verloren. Es ist auch möglich, zu eigenen Marken eine Kollisionsüberwachung einzurichten. Damit lässt sich frühzeitig erkennen, ob ein Dritter eine identische oder ähnliche Marke anmeldet.

Im Markenrecht gibt es kein Vorbenutzungsrecht. Auch bei einer langjährigen Benutzung ohne einen Markenschutz muss die weitere Benutzung einer Bezeichnung in der Zukunft aufgegeben werden, wenn ein Dritter sich eine entsprechende Marke schützen lässt. Deswegen ist es sinnvoll, frühzeitig mit dem Beginn einer Markenbenutzung eine eigene Markenanmeldung vorzunehmen. Nur dadurch lässt ein Schutz gegenüber jüngeren Markenanmeldungen erreichen.

Eine Marke wird für einen Zeitraum von 10 Jahren eingetragen und kann beliebig oft um weitere 10-Jahres-Zeiträume verlängert werden. Sie gewährt ihrem Inhaber das Recht, Dritten die Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen für identische oder ähnliche Waren zu untersagen. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren muss eine Marke benutzt werden, um weiterhin Rechte geltend machen zu können. Dabei muss das Zeichen benutzt werden in Verbindung mit der Ware bzw. deren Verpackung. Außerdem müssen relevante Umsätze gemacht werden.

Eine deutsche Marke genießt nur Schutz in Deutschland. Um den Schutz zu erweitern, können nationale, regionale (z.B. eine Unionsmarke, die Schutz in der gesamten Europäischen Union gewährt) oder internationale Markenanmeldungen eingereicht werden.

Auch im Internet spielen markenrechtliche Fragen immer wieder eine Rolle. Dies betrifft beispielsweise rechtliche Fragestellungen bei Domainnamen, die auch als Marke geschützt sind oder beispielsweise auch bei der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken in  sogenannten ad-word-Anzeigen von Suchmaschinen.

Firmennamen und geschäftliche Bezeichnungen genießen Schutz aufgrund einer Benutzung. Dabei ist es aber möglich, dass die Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung/Firmierung lediglich in einem regional begrenzten Gebiet Schutz entfaltet. Bei einer späteren Expansion besteht u.U. kein Schutz über dieses Gebiet hinaus. Zur Vermeidung dieser Probleme ist ein Markenschutz sinnvoll, weil damit durch die Registereintragung ein bundesweiter Schutz entsteht (und damit auch ein bundesweiter Schutz gegenüber kollidierenden Geschäftsbezeichnungen bzw. Firmierungen).

Für eine ausführliche Beratung zu diesen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.